Das Bundesfinanzministerium hat Regelungen zur protektiven Wirkung von Tax Compliance-Systemen formuliert. Auch für Insolvenzverwalter ist es im Sinne der Haftungsvermeidung wichtig, zu verhindern, dass aus den von ihnen verwalteten Unternehmen Gesetzesverstöße gegen steuerliche Vorschriften erfolgen. Auch die Unkenntnis von falschen Angaben schützt nicht vor weitreichenden Strafen. Unternehmen beklagen seit vielen Jahren eine stetig zunehmende Regulierungswut, […]
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BAG: Annahmeverzugslohn bei Masseunzulänglichkeit
Auf Insolvenzverwalter kommt eine neue zivilrechtliche Komponente im eröffneten Verfahren zu. Nicht wirksame Kündigungen können Neumasseverbindlichkeiten begründen. Das deutsche Insolvenzrecht kennt den Begriff der Masseunzulänglichkeit. Damit wird geregelt, dass ein Insolvenzverfahren eingestellt wird, wenn der Umfang der Masse nicht ausreicht, die Kosten des Insolvenzverfahrens (§ 54 InsO) sowie die sonstigen Masseverbindlichkeiten (§ 55 InsO) zu decken. Jetzt hat das Bundesarbeitsgericht ein […]
Keine Prozesskostenhilfe für arme Insolvenzverwalter
Die Massen schrumpfen. Dadurch haben Insolvenzverwalter zunehmend Schwierigkeiten, Rechtsstreitigkeiten zu finanzieren. Früher bekamen sie von den Gerichte mehr oder weniger regelmäßig Prozesskostenhilfe. Jetzt gelten strengere Kriterien – mit weitreichenden Folgen. Anfechtungsgegner schauen derzeit gut gelaunt in die Zukunft. Nicht nur die Anfechtungsreform hat die Voraussetzungen für erfolgreiche Anfechtungen erhöht. Es gibt auch immer seltener Prozesskostenhilfe (PKH) für den […]
Die Eigenverwaltung muss sich am Gesamtgläubigerinteresse orientieren
Es ist bei der Anordnung der (vorläufigen) Eigenverwaltung unumgänglich, dass das Verfahren nicht nachteilig für die Gesamtheit der Gläubiger ist.
Faktische Disziplinarmaßnahme gegen unliebsamen Insolvenzrichter?
Unser Gastautor Rechtsanwalt Dirk Hammes sieht in der Versetzung des bundesweit bekannten Insolvenzrichters Fank Frind einen erheblichen Einschnitt in die unabhängige Justiz im Insolvenzrecht.
Sanierungserlass gekippt: Auch Altfälle unterliegen neuer Ordnung
Sanierungsberater müssen sich auf eine neue Welt in der Praxis einrichten. Planen sollten sie mit der Steuerbefreiung auf keinen Fall, viel eher müssen sie neue Strategien und Techniken entwickeln, um Sanierungen weiterhin möglich zu machen
Die Insolvenzverschleppungshaftung von Steuerberatern bei pflichtwidrigem Ansatz von Fortführungswerten
Was kann der Steuerberater bei der Beratung von Krisenunternehmen gestalten, um seine Haftung zu vermeiden und sein Mandat trotzdem nicht zu verlieren? Das Risiko von Steuerberatern für Schäden ihrer Mandanten aufgrund einer verspäteten Insolvenzantragstellung haften zu müssen, war in der Vergangenheit vergleichsweise gering. Das hat sich durch ein Urteil des BGH vom 26.01.2017 (IX ZR […]
Liquidationsvergleich nach Einstellung des Insolvenzverfahrens „mangels Masse“
Wird das Insolvenzverfahren mangels Masse abgelehnt sollte der Geschäftsführer eine Liquidation einleiten. Im Interview spricht Thomas Uppenbrink über die Möglichkeiten und Chancen eines Liquidationsvergleichs.
Sanierungserlass: Gestaltungsmöglichkeiten offenhalten
Insolvenzplanverfahren sind durch den Wegfall des Sanierungserlasses noch komplexer geworden und Sanierer sollten sich zwingend vorbereiten