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Tag Archives | BGH

Novellierung von § 104 InsO – Klares Bekenntnis des Gesetzgebers notwendig

§ 104 der Insolvenzordnung regelt die insolvenzrechtliche Behandlung von Fix- und Finanztermingeschäften Der aktuelle Regelungsvorschlag der Bundesregierung führt zur teilweisen Fortschreibung von Risiken bei der künftigen Ausgestaltung insolvenzbedingter Beendigungsklauseln Anfang Juni 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen im Rahmen von Finanzmarktverträgen unwirksam sind, wenn sie vom gesetzlichen Regelungsmodell des § 104 InsO abweichen. Derartige […]

Bundesgerichtshof

BGH erhöht Anforderungen – Was auf Gläubiger bei der Anfechtung zukommt

Das jüngste Urteil des BGH (BGH IX ZR 95/14), unter welchen Voraussetzungen bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz des begünstigten Gläubigers geschlossen werden kann, kommentiert Stefan Lodyga, Leiter der Vollstreckungs- und Insolvenzabteilung der pronovaBKK.  Der BGH geht – möglicherweise unbewusst – in seiner jüngsten Rechtsprechung auf das Thema frühzeitige […]

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