Über das Vermögen des Unternehmers wurde das Insolvenzverfahren eröffnet, die Finanzverwaltung nahm den Factor gemäß § 13 c UStG für nicht abgeführte Umsatzsteuer aus Vorjahren in Anspruch. Mit dem Urteil wendet sich der BFH ganz klar gegen die bisher vertretene Verwaltungsauffassung.
Das jüngste Urteil des BGH (BGH IX ZR 95/14), unter welchen Voraussetzungen bei verspäteter Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners und einen Benachteiligungsvorsatz des begünstigten Gläubigers geschlossen werden kann, kommentiert Stefan Lodyga, Leiter der Vollstreckungs- und Insolvenzabteilung der pronovaBKK. Der BGH geht – möglicherweise unbewusst – in seiner jüngsten Rechtsprechung auf das Thema frühzeitige […]
