Corinne Rennert-Bergenthal (RAin, STBin, WPin) nimmt die vom Bundesrat gestartete Initiative zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen unter die Lupe, besonders im hinblick darauf, dass diese vor der Umsetzung der EU-Kommission vorgelegt werden muss.
Handelt es sich bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 3a EStG) um Beihilfe? Wenn die EU-Kommission dies entscheidet, wird sich die Bundesrats-Initiative zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen noch weiter verzögern. Zudem sieht der Gesetzgeber zwei Verschärfungen in der Besteuerung von Sanierungsgewinnen vor. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat vorgelegt, der Bundesrat hat nachgezogen: Im März veröffentlichte […]
Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist einschneidend für die Insolvenzpraxis. Es kann nicht die Aufgabe der Verwalter sein, Unternehmen nur noch zu zerschlagen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden, sondern weiterhin dafür zu sorgen, dass sanierungsfähige Unternehmen eine zweite Chance erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden.
Die Insolvenz einer Kommanditgesellschaft kann erhebliche einkommenssteuerliche Auswirkungen auf Gesellschafter haben.
Damit besteht das Risiko, dass die Rechte der Gläubiger beschnitten werden, wenn ohne formelle Aufsicht Sanierungsverfahren durchgesetzt und durchgeführt werden. Dadurch wächst die Gefahr, ein sehr schuldnerfreundliches Verhalten zu etablieren, das die Gläubigerbefriedigung konterkariert und sich damit gegen das deutsche Insolvenzrecht wendet.
Das neue Gesetz führt dazu, dass die typischen Großgläubiger aus dem Bank- und Energiebereich weitreichende Möglichkeiten erhalten, sich schnell aus einer Insolvenzsituation zurückzuziehen.
Jens Décieux, Rechtsanwalt und Geschäftsführer der STP Portal GmbH fasst wesentliche Inhalte des EU-Richtlinienvorschlags für ein präventives Sanierungsverfahren zusammen und verlinkt umfassend zu EU-Dokumenten, unter anderem dem EU-Factsheet für Deutschland, dem EU-Insolvenzbarometer und ersten Reaktionen aus Deutschland auf den Richtlinienvorschlag… Weiterlesen Foto: Stuart Miles / FreeDigitalPhotos.net
Für Insolvenzverwalter kommt es beim Umgang mit der Umsatzsteuer im laufenden Insolvenzverfahren auf eine genaue abgabenrechtliche Planung und Kenntnis der Umsatzsteuergesetzgebung an.
§ 104 der Insolvenzordnung regelt die insolvenzrechtliche Behandlung von Fix- und Finanztermingeschäften Der aktuelle Regelungsvorschlag der Bundesregierung führt zur teilweisen Fortschreibung von Risiken bei der künftigen Ausgestaltung insolvenzbedingter Beendigungsklauseln Anfang Juni 2016 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Vereinbarungen im Rahmen von Finanzmarktverträgen unwirksam sind, wenn sie vom gesetzlichen Regelungsmodell des § 104 InsO abweichen. Derartige […]
