BGH erhöht Anforderungen – Was auf Gläubiger bei der Anfechtung zukommt

 

Zum Urteil…

Rückstände von Sozialversicherungsbeiträgen kann jeder Schuldner durch eine Kreditaufnahme tilgen. Gelingt die Kreditaufnahme der Unternehmen nicht innerhalb von drei Wochen, ist nach der Rechtsprechung von einer Zahlungsunfähigkeit auszugehen. Bei schleppenden und somit regelmäßig verspäteten Zahlungseingängen und kommen dann Rückstände in Höhe von einem Beitragsmonat hinzu, kann die Zahlungsunfähigkeit vermutet werden. Soweit Arbeitnehmeranteile vorenthalten werden, kommt sogar ein strafbares Verhalten in Betracht.

Bei der erstmaligen Durchsetzung von Beitragsforderungen im Wege eines Vollstreckungsverfahrens kann somit bereits die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung nahe liegen.

Sind derartige Indizien vorhanden, bedarf es einer positiven Fortführungsprognose inkl. der Darlegung aller bestehenden Verbindlichkeiten. Die genaue Höhe der gegen den Schuldner bestehenden Verbindlichkeiten oder einer Unterdeckung von mindestens zehn vom Hundert muss festgestellt werden.

Das Urteil in der gelebten Praxis…

Erste Erfahrungen mit dem ESUG konnten ausgewertet werden. Insbesondere die Anfechtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen werden durch die geänderte Praxis scheinbar nicht minimiert. In der Praxis ist es leider so, dass Unternehmenskrisen oftmals zu spät erkannt werden. Nervosität und Unsicherheit bestimmen den Alltag und Kurzschlussreaktionen sind an der Tagesordnung. Damit können wertvolle Sanierungschancen im Insolvenzverfahren vielfach nicht mehr genutzt werden, weil die Substanz der betroffenen Unternehmen bereits zu stark angegriffen ist.

Die letzten Gesetzesänderungen (insbesondere zum ESUG sowie zum §14 InsO) verfolgten deshalb das Ziel, auf eine frühere Sachstandaufklärung bzw. eine frühere Unterstützung der Unternehmen hinzuwirken. Soweit jedoch keine Eigenanträge gestellt werden, müssen die Gläubiger auf die Möglichkeiten setzen, die ihnen der § 14 InsO eröffnet. Um die BGH Rechtsprechung richtig umsetzen zu können, spielt aber die Beauftragung eines Sachverständigen eine zentrale Rolle.

Das ESUG knüpft an die rechtzeitige Prüfung der Sanierungschancen an. Aber kleine und mittelständische Unternehmen erkennen diese Vorteile oftmals nicht bzw. können die Vorteile gar nicht nutzen. Wenn nun ein Unternehmen in Bedrängnis gerät, suchen Einzugsstellen (Krankenkasse) gemeinsam mit den Unternehmen einen Weg. Dabei geht es nicht nur um Offenlegung der Zahlen, sondern auch um tragfähige Perspektiven und Konzepte. Wenn die Krankenkassen sehen, dass ein Unternehmen eine Aussicht auf Besserung hat, werden sie es nicht im Regen stehen lassen. Im Gegenteil sie begleiten diese Unternehmen, indem sie eine angemessene Risikoeinschätzung und Abwägung vornehmen.

Die jüngste Rechtsprechung des BGH geht davon aus, dass speziell im Wirtschaftsleben die Kontrolle (durch einen externen Sachverständigen) einfach besser ist. Zu wissen, wie es dem Unternehmen geht, macht, laut BGH, Ratenzahlungen und Entscheidungen sicherer und anfechtungsfrei. Folgt man nun diesem Urteil, so sind alle notwendigen Informationen der Krise frühzeitig erkennbar und somit auch vorhanden.

Problematisch ist an dieser Stelle

Nach dem frühzeitigen Erkennen der vom BGH vorgegebenen Hinweise fehlen den Krankenkassen derzeit gesetzliche Handlungsalternativen. Bloße Warnhinweise an die Unternehmen „Insolvenz droht“ sind dabei nicht ausreichend und führen nicht zur Reduktion von Anfechtungsbeträgen (siehe BGH).

Das heißt: Die Rechtsprechung des BGH erhöht bzw. präzisiert die Anforderungen an die Gläubiger bezüglich der Sachaufklärung immer weiter. Die Handlungsalternativen der Gläubiger werden aber immer weiter eingeschränkt und frühe Sachstandaufklärung wird nicht erleichtert sondern erschwert. Den Gläubigern und hier insbesondere den Krankenkassen wird (und dies ist nicht nachvollziehbar) eine frühzeitige Sachaufklärung und somit der gelebte Arbeitsnehmer- und Unternehmenssschutz sogar verwehrt.

Fazit

Der wesentliche Grund für die Erhöhung des Anfechtungsrisikos liegt in der nicht bzw. nicht möglichen (oder auch nicht eingeforderten) frühzeitigen Sachaufklärung. Ist zum Beispiel ein zulässiger Erstantrag gestellt, zwingt das schuldnerische Unternehmen seine Gläubiger durch Vollzahlung des im Insolvenzantrag genannten Betrags in die Anfechtung. Das wird dann zwar später im Insolvenzverfahren durch Anfechtung korrigiert, führt aber regelmäßig dazu, dass weitere Gläubiger geschädigt und Anfechtungszeiträume und Beträge sich erhöhen. Eine wirkliche Handlungsalternative hat der antragsstellende Gläubiger zu diesem Zeitpunkt nicht. Uneinsichtige Schuldner können dadurch noch mögliche Sanierungschancen blockieren, obwohl sie sich selbst und ihren Mitarbeitern mit einer Verzögerung letztlich am meisten schaden.

Arbeitnehmer und Kleinunternehmen sind an einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung sowie an einer kooperativen Zusammenarbeit mit uns interessiert. Sie sind auf unsere Hilfestellung angewiesen! Diese versuchen wir täglich zu geben. Hier hilft uns §76 SGB IV. Es wird allerdings auch in den Diskussion rund um das Anfechtungsrecht deutlich, dass die Formulierung des §76 SGB IV, des § 324 SGB III noch besser mit dem des ESUG bzw. der Insolvenzordnung verzahnt werden müssen. Dies würde die tägliche Arbeit erleichtern und vor allem den Arbeitnehmerschutz verbessern.

Setzt das Unternehmen trotz wiederholter Ansprache durch verschiedene Gläubiger keine erkennbaren Maßnahmen zur (flächendeckenden) Schuldenregulierung um, zahlt dieses Unternehmen dauerhaft verspätetet oder zahlt seine Außenstände nicht, dann muss der Gläubiger eine Reaktionsmöglichkeit (bzw. Möglichkeit der Sachaufklärung) haben. Wird dem Gläubiger die sinnvolle und insolvenzfeste Reaktionsmöglichkeit bzw. die frühe Sachstandsaufklärung verwehrt, kommt es zu dem bekannten Effekt der Erhöhung der Insolvenzanfechtung.

Nach meinem Eindruck sollte daher der Referentenentwurf das Konzept des § 14 InsO zur Reduzierung der Verluste durch Amtsermittlung zum Vorliegen von Insolvenzgründen stärker nutzen, um Steuer- und Sozialversicherungsausfälle konsequent zu vermeiden, frühzeitige Sanierung zu fördern sowie frühere Sachstandaufklärung zu ermöglichen und damit weitere Diskussionen über Privilegierungen unnötig zu machen.