Handelt es sich bei der Änderung des Einkommensteuergesetzes (§ 3a EStG) um Beihilfe? Wenn die EU-Kommission dies entscheidet, wird sich die Bundesrats-Initiative zur Steuerbegünstigung von Sanierungsgewinnen noch weiter verzögern. Zudem sieht der Gesetzgeber zwei Verschärfungen in der Besteuerung von Sanierungsgewinnen vor. Der Große Senat des Bundesfinanzhofs hat vorgelegt, der Bundesrat hat nachgezogen: Im März veröffentlichte […]
Die Entscheidung des Großen Senats des Bundesfinanzhofs ist einschneidend für die Insolvenzpraxis. Es kann nicht die Aufgabe der Verwalter sein, Unternehmen nur noch zu zerschlagen, um steuerliche Nachteile zu vermeiden, sondern weiterhin dafür zu sorgen, dass sanierungsfähige Unternehmen eine zweite Chance erhalten und Arbeitsplätze gesichert werden.
Damit besteht das Risiko, dass die Rechte der Gläubiger beschnitten werden, wenn ohne formelle Aufsicht Sanierungsverfahren durchgesetzt und durchgeführt werden. Dadurch wächst die Gefahr, ein sehr schuldnerfreundliches Verhalten zu etablieren, das die Gläubigerbefriedigung konterkariert und sich damit gegen das deutsche Insolvenzrecht wendet.
Die EU-Kommission plant ein unionsweites vorinsolvenzrechtliches Sanierungsverfahren. Konkrete Maßnahmen sind noch nicht bekannt, es scheint aber auf ein grundsätzlich finanzwirtschaftliches Restrukturierungsverfahren für große Unternehmen außerhalb der Insolvenzordnung herauszulaufen. Schon seit langem sind die Pläne der EU-Kommission bekannt, das europäische Insolvenzrecht zu harmonisieren. Einer der Kernpunkte der Harmonisierung ist der Ansatz, in der gesamten Europäischen Union […]
